Wer ist Schuld am BER-Debakel?

iStock_000013515329Small_mit QuellenangabeDer Abschlussbericht des BER-Untersuchungsausschusses, der zu Wochenbeginn vorgestellt wurde, fällt ein für alle Beteiligten vernichtendes Urteil. Doch wer hat das desaströse Fazit zu verantworten?

„Verantwortungsvakuum“ und „kollektiver Wirklichkeitsverlust“

Bei der offiziellen Vorstellung des 1.269 Seiten starken Abschlussberichts des BER-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, dass auch Berlins langjährigen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit eine Mitschuld am BER-Debakel trifft. Zumindest sehen das seine Berliner Genossen von der SPD so. Demnach trage Wowereit als ehemaliger Flughafen-Aufsichtsratschef – wie alle Mitglieder des Gremiums auch – „eine herausgehobene Verantwortung“, sagte der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Ole Kreins, bei der offiziellen Vorstellung des Abschlussberichts. Keiner der Kontrolleure könnte sich damit rechtfertigen, von der Geschäftsführung unzureichend informiert worden zu sein. „Sie müssen sich die Informationen besorgen“, so Kreins weiter.

Der Ausschussvorsitzende, Martin Delius von der Piratenfraktion, erklärte, der Bericht enthalte an vielen Stellen Belege dafür, dass der Aufsichtsrat von der Geschäftsführung nicht in ausreichendem Maße informiert worden sei. Dafür seien die früheren Geschäftsführer Rainer Schwarz und Manfred Körtgen in der Verantwortung.

In dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der vorab bereits im Internet veröffentlicht worden war, ist von „kollektivem Wirklichkeitsverlust“, „Verantwortungsvakuum“ und „mangelnder Kontrolle“ die Rede. Schuldige werden jedoch nicht konkret benannt. Zudem lässt der Bericht offen, wann Wowereit davon erfahren hat, wie stark der Eröffnungstermin Mitte 2012 gefährdet war. Dieser (damals bereits einmal verschobene) Eröffnungstermin für den BER war knapp vier Wochen vorher abgesagt worden, weil der Bau nicht rechtzeitig fertig war und viele Baumängel aufwies. Fest steht jedoch, dass einer der ehemaligen BER-Chefs in dieser Frage offenbar gelogen hat – der ehemalige Aufsichtsratschef Klaus Wowereit und Ex-Flughafenchef Rainer Schwarz haben widersprüchliche Auffassungen darüber, ob Wowereit gewarnt wurde, dass der BER 2012 nicht eröffnen kann.

Neuer Eröffnungstermin wird im Oktober bekannt gegeben

Wann der neue Flughafen Berlin Brandenburg ans Netz gehen wird, steht nach wie vor nicht fest. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld will sich laut eigener Aussage erst Ende Oktober festlegen, ob der Eröffnungstermin für den BER Ende 2017 noch zu halten sei. Noch bestehe die Chance, es hinzubekommen. Mühlenfeld wagte auf einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer zudem die Prognose, dass sich der Flughafen ab 2020 oder 2021 selbst finanzieren und seine Kredite zurückzahlen könne. Für ihn sei deshalb die Aussage ‘Der Steuerzahler zahlt den Flughafen’  nicht korrekt. Die Kosten für den Flughafen sind seit Baubeginn von zwei Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro gestiegen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller indes hatte vor etwa einem Monat nicht mehr ausgeschlossen, dass es mit der Eröffnung erst 2018 klappen könnte. Der BER sollte planmäßig bereits im Herbst 2011 in Betrieb gehen. Seit dem Baubeginn ließen jedoch Planungsfehler, Baumängel und Technikprobleme mittlerweile vier Eröffnungstermine scheitern. Ein fünfter könnte bald folgen. Ein fünfter könnte bald folgen, aber bitteschön erst nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl. In Berlin wird im September ein neues Landesparlament gewählt.

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geschrieben von: Flugbegleiter | Die Flugwelt A - Z, Flughafen Infos | 0 Kommentare