BER: Brüssel genehmigt weitere 2,2 Milliarden Euro

Foto Der BER erhält insgesamt 2,2 Milliarden Euro für die Lösung technischer Probleme Der neue Hauptstadtflughafen BER kommt weitere Milliarden aus der öffentlichen Hand. Die EU-Kommission hat für den Kredit der Gesellschafter an die Betreibergesellschaft FBB grünes Licht erteilt.

Unzulässige staatliche Beihilfe?

Der Bau des neuen Flughafens Berlin Brandenburg zieht sich wie ein Gummiband in die Länge und wird immer teurer. Man könnte meinen, dass die Geduld und das Geld der Steuerzahler mittlerweile am Ende sind. Zumindest bei Letzterem sieht das ganz und gar nicht so aus: Die EU-Kommission hat eine neue milliardenschwere Finanzspritze der öffentlichen Hand in Höhe von 1,1 Milliarden Euro genehmigt. Der Brüsseler Behörde zufolge verstoße ein Kredit der drei Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – an die Betreibergesellschaft FBB nicht gegen EU-Recht.

Gleiches gilt für eine Bürgschaft der Gesellschafter für weitere Bankkredite ebenfalls in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Nach Einschätzung der Kommission erfolgen die Investitionen zu Marktbedingungen, das heißt, ein privater Kapitalgeber wäre bereit, „das gleiche Finanzierungspaket zu vergleichbaren Konditionen zur Verfügung zu stellen.“ Daher handele es sich bei der Milliardenhilfe nicht um unzulässige staatliche Beihilfen für die FBB.

Frisches Geld für die „Lösung technischer Probleme“

Die insgesamt 2,2 Milliarden Euro sollen für die „Lösung technischer Probleme“ benutzt werden, sprich für den Brand- und Schallschutz sowie für die Erweiterung des bereits jetzt zu kleinen BER. Seitens der FBB ist man mit der Kommissionsentscheidung zufrieden: Nachdem nun „Klarheit“ über die Finanzen herrsche, könne die Betreibergesellschaft jetzt für die Fertigstellung des Flughafens BER und den mittelfristigen Ausbau des Hauptstadtflughafens sorgen. Das Gesellschafterdarlehen und der Bankkredit seien zu günstigen Konditionen abgeschlossen worden. Ersteres muss innerhalb von 20 Jahren komplett zurückgezahlt werden. Das Bankdarlehen, für das die Gesellschafter in voller Höhe bürgen, kommt von einem Konsortium, das aus sieben Geldinstituten unter Leitung der Norddeutschen Landesbank besteht. Mit dem Kredit soll ein Darlehen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus dem Jahr 2009 vorzeitig abgelöst werden. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen kann die FBB auf diese Weise Geld sparen.

Gesamtfinanzierungsrahmen von fast 7 Milliarden Euro

Ob die deutsche Dauerbaustelle  – Baubeginn war 2006 – wie geplant Ende 2017 geschlossen wird und der BER ans Netz geht, steht immer noch nicht genau fest. Die zwischenzeitlich für Juni 2012 geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens ist den umfangreichen Bau- und Planungsmängeln zum Opfer gefallen. Über die Jahre musste der ursprünglich angesetzte Finanzierungsrahmen mehrmals nach oben korrigiert werden. Der Gesamtfinanzrahmen von ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden Euro beträgt nun 6,9 Milliarden Euro.

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geschrieben von: Co-Pilotin | Flughafen Infos | 0 Kommentare