Im verhandelten Fall hatte der Kläger einen Flug von Berlin nach Barcelona gebucht, der von der Fluggesellschaft wegen eines Streiks der französischen Fluglotsen annulliert wurde. Der Streik schloss auch den Abflugtag mit ein. Der Passagier forderte eine Ausgleichszahlung mit der Begründung, dass keine ‘außergewöhnlichen Umstände’ die Annullierung erforderlich gemacht hätten. Andere Fluggesellschaften seien schließlich auch gestartet.

Das Gericht folgte dieser Ansicht nicht und sprach dem Kläger den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung ab, zu der Airlines bei Annullierungen verpflichtet sind, falls sie sich nicht auf ‘außergewöhnliche Umstände’ berufen können. Im konkreten Fall sei ein Umfliegen des Bereichs, für den die französische Luftsicherung zuständig ist, nicht möglich gewesen. Zudem hätte der Flieger dafür nicht einmal ausreichend betankt werden können. Das Gericht sah in der Entscheidung der Fluggesellschaft daher keine Willkür.

Haben Malev-Passagiere Anspruch auf einen Ersatzflug?
Laut -Verordnung muss sich die Airline zwar um eine alternative Beförderung kümmern, aber im Fall von Malev geht das mangels Geld nicht.

Was können Passagiere jetzt tun?
Air Berlin, einer der Malev-Partner im Airlinebündnis Oneworld, hat angekündigt, ab Montag, 6. Februar, eine tägliche Verbindung von Berlin nach Budapest einzurichten. Diese startet jeweils um 12.45 Uhr mit Rückflug um 15 Uhr. Gestrandete Malev-Passagiere sollen die Möglichkeit bekommen, bis Mittwoch, 9. Februar, auf einen Air-Berlin-Flug umzubuchen (Gebühr 49 EUR). Auch easyJet will gestrandete Passagiere befördern (Gebühr 70 EUR). Ryanair hat angekündigt, ab 17. Februar eine neue Basis in Budapest zu eröffnen und wöchentlich von Karlsruhe/Baden-Baden, Lübeck und Memmingen aus Budapest anzusteuern. Lufthansa stockt mit dem heutigen Tag ihre Verbindungen ab Berlin und Hamburg in die ungarische Hauptstadt ebenfalls auf. Wer ein elektronisches Malev-Ticket für den Zeitraum bis 24. März 2012 besitzt, kann je nach Verfügbarkeit noch bis zum 13. Februar 2012, 18 Uhr, auf Wizz Air-Tickets umbuchen (Gebühr ca. 34 EUR) ab Frankfurt-Hahn und Dortmund umbuchen. Germanwings bietet zusätzliche Verbindungen ab Stuttgart an. Ab 17. April 2012 fliegt die Airline werktäglich zweimal nach Budapest. Samstags und sonntags wird die Strecke einmal pro Tag bedient

Können Malev-Passagiere Geld für Folgeschäden fordern?
Üblicherweise gibt es keine weitere Entschädigung für Folgeschäden, die durch den ausgefallenen Flug entstanden sind. Die Airline haftet nur für die Beförderung der Passagiere und Schäden, die in direktem Zusammenhang mit der Nichterbringung dieser Leistung stehen (z.B. Parkhausgebühren am Flughafen). Passagieren wird dennoch empfohlen, auch alle anderen entstandenen Kosten vorsorglich geltend zu machen. Dazu zählt beispielsweise eine zusätzliche Hotelübernachtung infolge der Flugausfälle. Eine Garantie, das Geld dafür zurückzubekommen, gibt es jedoch nicht.

Sonderfall: Der Flug ist Teil einer Pauschalreise
In diesem Fall ist der Reiseveranstalter der richtige Ansprechpartner. Dieser muss sich um eine Ersatzbeförderung kümmern. Sollte sich die Abreise in den Urlaub durch die Umbuchung auf einen anderen Flug verzögern, können Betroffene den Reisepreis mindern.

Geklagt hatte ein Frau, die beim Einchecken ihre zur Flugbuchung verwendete Kreditkarte nicht vorlegen konnte und der daraufhin mit Hinweis auf die AGB der Mitflug verweigert wurde. Die Airline argumentierte, mit dieser Regelung Kreditkartenmissbrauch verhindern zu wollen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab jedoch der Klägerin Recht, weil die entsprechende Klausel unwirksam sei, da sie pauschal bei Nichtvorlage der Kreditkarte die Nichtbeförderung zur Folge habe. Das sei sachlich nicht gerechtfertigt. Zudem habe die Fluggesellschaf nicht nachweisen können, dass sie durch Kreditkartenmissbrauch finanziellen Schaden erlitten habe.

Im konkreten Fall ging es darum, dass ein Ehepaar wegen des Vulkanausbruchs in Island zunächst auf Antigua festsaß und der Rückflug erst neun Tage später von St. Lucia aus angetreten werden konnte. Die Reisenden forderten daraufhin von ihrer Airline die Erstattung der Zusatzkosten sowie des Verdienstausfalls, weil – so argumentierten die Kläger – die Rückreise bereits mit zwei früheren Flügen möglich gewesen wäre. Die Fluggesellschaft argumentierte ihrerseits, dass in beiden Flugzeugen keine Plätze mehr frei gewesen seien.

Das Landgericht Frankfurt entschied, dass Passagiere mit einer regulären Buchung grundsätzlich Vorrang vor gestrandeten Fluggästen haben. Im verhandelten Fall habe die Airline aber keine ausreichenden Beweise gehabt, dass auf den beiden Flügen keine Plätze mehr für das Ehepaar frei waren. Deshalb habe das Paar Schadenersatz zu bekommen.

Im konkreten Fall hatte die Maschine beim Rückflug aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Frankfurt am Main 14 Stunden Verspätung. Ein Passagier forderte daraufhin für sich und seine Partnerin jeweils 600 EUR Ausgleichszahlung nach der EU-Verordnung 261/2004 sowie 144 EUR für zusätzlich angefallene Verpflegungskosten. Die Airline gab die Erkrankung eines Crewmitglieds als Grund für die Verspätung an und wollte lediglich 210 EUR zahlen. Der Passagier zog vor Gericht und bekam in vollem Umfang Recht.
Die Fluggesellschaft müsse nachweisen, dass ein ‘außergewöhnlicher Umstand’ im rechtlichen Sinn der Grund für die Verspätung ist. Die plötzliche Erkrankung eines Crewmitglieds zähle nicht dazu, da jederzeit mit einer Erkrankung eines Mitarbeiters gerechnet werden müsse.
Das Amtsgericht Darmstadt hat im Passagierrecht hinsichtlich der EU-Verordnung 261/2004 bereits wiederholt zugunsten von Passagieren geurteilt.

„Passagiere und Fluggesellschaften werden gemeinsam davon profitieren”, so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der „Süddeutschen Zeitung”. Damit könnten „langwierige Gerichtsverfahren” vermieden werden.

Im verhandelten Fall ging es um einen Flug im Dezember 2010 von Berlin nach Madrid, der wegen der bestehenden Witterungsverhältnisse annulliert worden war. Mehrtägiger Schneefall hatte die Vorräte für Enteisungsmittel am Flughafen zur Neige gehen lassen, so dass die Flugzeugenteisung nicht möglich war. Der Kläger buchte daraufhin einen anderen Flug und verlangte die Kosten dafür von der Airline zurück. Die Richter urteilten jedoch, dass die Fluggesellschaft nicht zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet ist, da die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich nicht hätten vermeiden lassen. Airline und Flughafenbetreiber hatten einen ausreichend großen Vorrat an Enteisungsmittel angelegt. Die extreme Wetterlage sei nicht vorhersehbar gewesen.

Im verhandelten Fall waren die Kläger zu einer Kreuzfahrt mit dem Flugzeug angereist und hatten zu diesem Zweck zwei Tickets für die Strecke Hamburg – Hongkong via Helsinki gekauft. Das Gepäck war jedoch nach dem Flug nach Helsinki nicht mehr auffindbar. Erst eine Woche später wurde es in Singapur an Bord des Kreuzfahrtschiffes gebracht. Die Kläger erhoben darüber Beschwerde und argumentierten, dass die Reise durch das fehlende Gepäck nicht den gewünschten Erholungseffekt gehabt habe und ‘insgesamt wertlos’ gewesen sei. Sie verlangten deshalb die Erstattung des Flugpreises.

Diese Forderung wurde vom Gericht mit der Begründung abgewiesen, dass das Montrealer Übereinkommen zwar einen Anspruch auf Schadenersatz vorsieht, wenn Gepäck bei der Luftbeförderung verloren geht, es aber dabei lediglich um materielle Schäden und nicht um die Beeinträchtigung von Urlaubsfreuden geht.

Im verhandelten Fall hatte der Kläger einen Direktflug von Frankfurt über Mombasa nach Sansibar gebucht. Der Flieger hob 17 Minuten verspätet ab, ist aber pünktlich in Mombasa gelandet. Der Weiterflug nach Sansibar verzögerte sich wegen einer unerwarteten Erkrankung des Kapitäns dennoch um 24 Stunden. Die Airline lehnte eine Entschädigung ab. Das Gericht schloss sich in seinem Urteil dieser Auffassung an, da der Flug von Frankfurt nach Mombasa nicht erheblich verspätet gewesen sei und der erheblich verspätete Flug von Mombasa nach Sansibar außerhalb der EU stattgefunden habe. Damit könne die EU-Fluggastrechte-Verordnung nicht angewendet werden, die solche Entschädigungen regelt.
Der Begriff ‘Flug’ sei nicht identisch mit der gesamten Reise, selbst, wenn Erst- und Folgeflug zusammen als ‘Direktflug’ gebucht wurden. Ein ‘Direktflug’ darf im Gegensatz zu einem ‘Nonstop-Flug’ eine Zwischenlandung beinhalten.

Etwa 6.800 Reisende haben in den vergangenen zwei Jahren um Schlichtung gebeten, weil ihre Beschwerde direkt beim Beförderungsunternehmen keinen Erfolg hatte. Davon entfielen 4.400 Beschwerden auf den Bahnverkehr, 2.300 auf Flugreisen und 100 auf den Bus- und Schiffsverkehr.

Quelle: stern